Vorsorgende Eheverträge
In
vielen Situationen kann es sinnvoll sein, eine vertragliche Regelung zu
finden, die einen höchstmöglichen Bestand auch im Rahmen der
richterlichen Kontrolle bietet. Hierbei ist die Beachtung der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerlässlich. Ein Beispiel:
Eine
Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit
auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers
regeln
(BGH, Urteil vom 5. November 2008 – XII 157/06) |